Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Systemconnect GmbH, Ratingen.
Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
Alle Angebote, Preislisten, Prospekte oder sonstigen Veröffentlichungen sind freibleibende Angebote und bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Alle genannten Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Ein Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots des Kunden durch die Systemconnect GmbH, Ratingen zustande. Die Annahme des Angebots durch den Kunden kann telefonisch, schriftlich oder über elektronische Kommunikationsmittel erfolgen. Es ist möglich, dass der Eingang einer Bestellung dem Kunden durch eine automatisch generierte Bestellbestätigung angezeigt wird. Diese stellt jedoch keine Annahme des Angebots dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax oder postalisch) oder durch Auslieferung der Ware nebst Lieferschein.
Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR pro Mahnung sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager oder das Lager eines Vorlieferanten verlässt bzw. dem Spediteur übergeben wurde. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.
6. Gewährleistung und Haftung
Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sowie Transportschäden sind dem Zusteller bei Anlieferung anzuzeigen und auf den Frachtpapieren zu vermerken. Liegt ein Mangel vor, ist der Kunde verpflichtet, zunächst gegenüber dem jeweiligen Hersteller oder Vorlieferanten von Sinell ernsthaft und außergerichtlich die ihm zustehenden Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Erst wenn diese Maßnahmen erfolglos bleiben, kann Sinell in Anspruch genommen werden. In diesem Fall erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von Sinell durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, richtet sich die Gewährleistung für gelieferte Produkte nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Sinell gibt grundsätzlich die Herstellergarantie weiter. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt im unternehmerischen Geschäftsverkehr zwölf Monate ab Ablieferung der Ware, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Vorschriften oder Ansprüche aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel und Schäden, die auf unsachgemäße oder zweckwidrige Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, übermäßige Beanspruchung, Witterungseinflüsse oder chemische, elektrochemische bzw. elektrische Einwirkungen ohne Verschulden von Sinell zurückzuführen sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet Sinell nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie z. B. entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Für Dienstleistungen gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Die Haftung für Schäden im Rahmen von Dienstleistungen ist ausgeschlossen, sofern diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Sinell beruhen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beginn von Arbeiten angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen, insbesondere eine vollständige Datensicherung vorzunehmen. Eine Haftung für Datenverluste ist ausgeschlossen, wenn der Kunde dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist.
7. Schulungen und Seminare
Anmeldungen zu Schulungen und Seminaren sind verbindlich. Stornierungen sind bis 10 Kalendertage vor Beginn kostenfrei möglich. Bei einer Stornierung bis zu 3 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der Teilnahmegebühr berechnet, danach die volle Gebühr.
Die Seminarinhalte und -unterlagen unterliegen dem Urheberrecht. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung zulässig.
8. Rücksendungen
Rücksendungen bedürfen in jedem Fall unserer vorherigen Zustimmung. Der Kunde hat eine Rücksendung zuvor schriftlich bei uns anzumelden und dabei den Grund der Rücksendung anzugeben. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Kunden, es sei denn, es handelt sich um eine berechtigte Mängelrüge oder eine Falschlieferung durch uns. In diesen Fällen stellen wir ein Rücksendelabel oder holen die Ware auf unsere Kosten ab.
Die Ware ist originalverpackt, vollständig und in wiederverkaufsfähigem Zustand zurückzusenden. Für beschädigte oder unvollständige Ware behalten wir uns vor, eine Wiedereinlagerungsgebühr zu erheben oder die Rücknahme abzulehnen.
Vom Rückgaberecht ausgenommen sind Waren, die auf Wunsch des Kunden speziell konfiguriert oder angepasst wurden, versiegelte Softwareprodukte nach Öffnung der Verpackung sowie Artikel, deren Rückgabe aus hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen ist.
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des jeweiligen Unternehmens, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10. Verschiedenes
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 02. Juni 2025